Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung im Israel-Krieg verärgert die FDP.
Stand: 30.10.2023, 20:32 Uhr
Von: Bona Hyun
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Die UN einigt sich auf eine Resolution im Israel-Krieg. Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung sorgt für Zündstoff – auch innerhalb der Koalition.
Berlin – Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung einer UN-Resolution im Israel Krieg stößt auf Kritik. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel ausdrücklich dazu, dass die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson sei. „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen“, heißt es dort. Besonders vor dem Hintergrund könnte die FDP über die Enthaltung bei der UN-Resolution verärgert sein.
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Daran ist nicht zu rütteln“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, am Montag (30. Oktober) der F.A.Z. „Ich persönlich hätte es richtig gefunden, wenn wir diese klare Haltung auch beim Votum zur UN-Resolution gezeigt hätten – so wie es die USA und Österreich getan haben.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel am selben Tag: „Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ebenfalls die Enthaltung kritisiert. Er habe mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu noch nicht sprechen können, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin.
