Der ukrainische Präsident findet, das Treffen der EU-Außenminister in Kiew habe „eigentlich schon in der EU stattgefunden“. Und: In den ersten drei Quartalen hat Deutschland bereits mehr Waffen exportiert als im gesamten Vorjahr – und steuert auf einen Rekord zu. Mehr im Liveticker.
Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. „Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: „Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“
Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.
Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Außenminister der EU-Staaten am Montag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Minister und Ministerinnen berieten darüber, wie der Ukraine in Kriegszeiten am besten zu helfen sei.
Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor allem wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einer am Montag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Damit haben sich die Exportgenehmigungen in das von Russland im Februar 2022 angegriffene Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sagte, es sei „unabdingbar“, die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. „Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind.“ Die so erreichte Vereinfachung ermögliche es, die Kontrolle von Exporten in Drittländer zu verstärken – „insbesondere mit Blick auf die Kernfrage der Menschenrechtsbelange“.
Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine am Montag ihre langfristige Unterstützung zugesagt – und die Beitrittsperspektive des Landes bekräftigt. Ziel sei es, „unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald „von Lissabon bis Luhansk“ erstrecken werde.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Zusammenkunft im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein „historisches Treffen“ und die erste ihrer Art außerhalb der EU. Die Ukraine sei „Mitgliedskandidat und künftiges Mitglied“ des Staatenbündnisses.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. „Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.“ Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte. Baerbock sagte weiter, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU.
Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Wagner könne als geeinte und große Formation mit militärischer Ausrüstung unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr werden für Kiew, hieß es in einer vom US-Institut für Kriegsstudien (ISW) veröffentlichten Analyse. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.
