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Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben – das gilt als wahrscheinlich.
Der Überbrückungshaushalt von 45 Tagen enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Bidens Demokraten unterstützten den Gesetzesentwurf daher zähneknirschend, um einen Shutdown noch zu verhindern. Der Streit um den Haushalt hat die tiefe Spaltung der Republikaner offengelegt.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr.
