Monatelang wurde gestritten, in der Nacht haben Bund und Länder sich nun über eine Neuverteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt und Verfahren beschleunigt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem “sehr historischen Moment”. Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versicherte, man habe es am Ende geschafft, “wirklich zu einem guten Gesamtergebnis zu kommen”. Er wünsche sich, dass dies nun durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür “eine sehr gute Grundlage”. Dass es auch eine Einigung in der umstrittenen Finanzierungsfrage gegeben habe, sei bis zum frühen Morgen ungewiss gewesen.
Von 2024 an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro statt der bisherigen jährlichen Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Scholz sprach vom “Übergang zu einem atmenden System” und erläuterte: “Mit steigenden Zahlen gibt’s mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt’s weniger.” Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erläuterte, dass es zusammen mit Entlastungen um ein Volumen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen gehe. Es sei gelungen, “hier Handlungsfähigkeit zu beweisen”.
Weil rechnete vor, die Bundesregierung habe für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro geben wollen, die Länder hätten eher 5 Milliarden Euro gewollt. “Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinander zu kommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert.
