Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert.
Stand: 20.11.2023, 10:50 Uhr
Von: Amy Walker
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Bedenken geäußert, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch Einfluss auf die Preisbremsen für Energie haben könnte. Der Grünen-Politiker erklärte am Montag (20. November) im Deutschlandfunk, dass sich das Urteil zwar auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Aber er fügte hinzu: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
Hinsichtlich der Ankündigung von Friedrich Merz, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, die Verfassungsmäßigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen zu lassen, meinte Habeck, dass das Urteil seiner Meinung nach auch diesen Fonds betrifft.
