Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Bundesländer den Druck: Landeschefs der CDU, aber auch der SPD fordern erneut eine Kopfpauschale je Migrant. Erwartet wird auch, dass von dem Gipfel grundsätzlich ein Signal ausgeht, die Zahl der Asylbewerber zu senken.
Am Montag beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Folgekosten der aktuellen Migration nach Deutschland. Vor dem Gipfeltreffen haben mehrere Länderchefs und Vertreter der Kommunen ihre Forderung wiederholt, dass sich der Bund mit mehr Geld an den Kosten beteiligen sollte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte ganz grundsätzlich einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik. Dies wäre für Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte erneut auf Pauschalen, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen solle. Die Forderung nach Pauschalen für Geflüchtete wiederholte Schwesig im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „10.500 Euro Pauschale pro Asylbewerber. Das wäre ein dynamisches System. Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld, und wenn weniger da sind weniger“.
Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro an der Finanzierung von Folgekosten der Migrationsbewegungen in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren.
