Ein neuer Deal soll Großbritannien Abschiebungen nach Ruanda ermöglichen. Nun tritt ein zuständiger Minister vor dem Abschluss zurück: Der Entwurf gehe nicht weit genug.
Der britische Staatsminister für Migration ist im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik seines Landes zurückgetreten. Robert Jenrick, der eigentlich als Vertrauter des Premierministers Rishi Sunaks gilt, ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
Der Rücktritt Jenricks erfolgte kurz nachdem bekannt wurde, dass die britische Regierung sich für das Abkommen mit Ruanda über internationales Recht hinwegsetzen müsste. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak angekündigt, dass ein britisches Menschenrechtsgesetz für Ruanda keine Anwendung finden solle, um sicherzustellen, “dass unser Plan nicht gestoppt werden kann”, wie Sunak versicherte.
