Wer Jobangebote dauerhaft nicht annimmt, soll bald bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. So will der Bund eine dreistellige Millionensumme sparen.
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der auch dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Im Kabinett sind die Pläne noch nicht endgültig abgestimmt.
Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, es gebe »einige wenige Beziehende von Bürgergeld«, die Jobangebote beharrlich verweigerten.
