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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet mit einer “politischen Klärung” der Haushaltskrise noch in diesem Jahr. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Lösung verhandelten: “Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss”, betonte Klingbeil in der ARD-Sendung “maischberger”.
“Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat”, sagte der SPD-Chef. Als möglichen Weg, um den Haushalt nach dem Karlsruher Urteil für das kommende Jahr aufzustellen, nannte Klingbeil die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Ukraine-Kriegs: “Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht. Und das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen.”
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er glaube persönlich, “dass es auf einen vorläufigen Haushalt hinausläuft”.
