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Milei will Notstand ausrufen – Menschen in Argentinien protestieren gegen Reformen des Präsidenten

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„Das Heimatland ist nicht zu verkaufen“: Aus Protest gegen die Reformen ihres neuen Präsidenten gehen in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße.
Stand: 28.12.2023, 10:18 Uhr
Von: Christian Stör
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„Das Heimatland ist nicht zu verkaufen“: Aus Protest gegen die Reformen ihres neuen Präsidenten gehen in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße.  
Buenos Aires – Die neue Regierung unter Präsident Javier Milei plant, den öffentlichen und wirtschaftlichen Notstand in Argentinien bis Ende 2025 auszurufen. Dieser Notstand soll in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und könnte sogar um weitere zwei Jahre verlängert werden.
Mit dieser Maßnahme würde Milei über weitreichende Befugnisse verfügen und über Fragen entscheiden können, die bisher vom Parlament geregelt werden. Gleichzeitig sieht ein umfangreiches Reformpaket der Regierung Beschränkungen für Demonstrationen, eine Wahlreform, Steueränderungen und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen von Präsident Milei gingen Tausende Menschen auf die Straße.

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