Wie soll das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden? Mit einem Kahlschlag bei Sozialleistungen jedenfalls nicht, betont der Kanzler. SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt indessen zur Eile.
Wie soll das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden? Mit einem Kahlschlag bei Sozialleistungen jedenfalls nicht, betont der Kanzler. SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt indessen zur Eile.
Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor, ohne eine grundsätzliche Einigung zum Bundeshaushalt in das kommende Jahr zu gehen. Zwar sei ein Bundestagsbeschluss vor Jahresende nicht mehr möglich. Man müsse jetzt aber alles dafür tun, denjenigen zumindest Sicherheit zu geben, die auf die Mittel angewiesen seien, sagte Mützenich auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Bis zu einem Beschluss im Bundestag würde ab Januar die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Mützenich sagte, die SPD-Fraktion sehe das – anders als Finanzminister Christian Lindner (FDP) – als Problem.
Das Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen Haushalt aufstellen kann. Für Lindner ist ein später Haushaltsbeschluss daher auch kein Drama. Der Staat sei vollkommen handlungsfähig, betonte er zuletzt. Es werde keine Behörde schließen und kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es werde niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten, sagte Lindner.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich, die Haushaltskrise der Ampel-Koalition lösen zu können.
