In Polen geht das Kräftemessen zwischen der pro-europäischen Regierung und Präsident Andrzej Duda in eine neue Runde. Die Staatsmedien werden formell aufgelöst, um eine „Umstrukturierung“ zu ermöglichen. Die Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.
Im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend an, das staatliche Fernsehen, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzulösen und abzuwickeln. Dies solle eine „Umstrukturierung“ ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Ministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.
Sienkiewicz erklärte im auf X, die offizielle Liquidation der Medien solle deren „Betrieb und Umstrukturierung“ sicherstellen und zugleich die Arbeitsplätze erhalten.
