Sahra Wagenknecht will 2024 ihre neue Partei gründen. CDU-Chef Merz zeigt sich schon vorab kritisch. Aktuelle Politik-News im Blog.
Berlin. Sahra Wagenknecht will 2024 ihre neue Partei gründen. CDU-Chef Merz zeigt sich schon vorab kritisch. Aktuelle Politik-News im Blog.
Berlin. Mischt bald eine weitere Partei das politische Geschehen in Deutschland auf? Sahra Wagenknecht treibt die Pläne dafür voran, beim CDU-Chef stößt das auf wenig Begeisterung. Friedrich Merz stellt klar, dass er die Partei nicht braucht – und schließt gleich das ganze Land mit ein. Wittert er Konkurrenz?
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
6.28 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Merz ergänzte: „Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot. Da gibt es keine Lücke.“
Wie groß das Stimmenpotenzial des neuen „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ der früheren Linken-Politikerin sei, könne man derzeit nur schwer einschätzen, sagte Merz. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial „durchaus bei 10 Prozent. Davon geht auch ein kleiner Teil zulasten potenziell der Union.“ Möglich sei auch, dass AfD-Wähler ins Lager der Wagenknecht-Partei wechselten. Wie viele, sei schwer zu sagen.
15.26 Uhr: Die Union bietet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Unterstützung für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger an. „Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen“, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler unserer Redaktion. „Wir stehen an seiner Seite, wenn es um die Sicherheit und Abwehrbereitschaft unseres Landes geht.“
Wenn es Pistorius aber nur um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehe, dann greife der Minister zu kurz, fügte Güler hinzu. „Er hat weder die 15 Milliarden Euro, die dafür mindestens nötig wären, noch das Personal in der Bundeswehr, noch die Unterstützung seiner eigenen Partei, die sich nach wie vor damit schwertut, die Bundeswehr zu stärken.“
Pistorius hatte gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfe. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen aber sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ab. Auch die FDP äußerte sich ablehnend.
Die Union plädiert für eine Alternative zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Als CDU schlagen wir für die Stärkung unserer Resilienz einen gesamtgesellschaftlichen Einsatz vor: ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger eines Jahrgangs, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft“, sagte Güler. „Hier kann der Dienst in der Bundeswehr eine von vielen Optionen sein.“ Weitere Optionen für das Gesellschaftsjahr könnten etwa Rettungsdienste oder soziale Einrichtungen sein.
21 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrsplanung zu geben. „Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dieser Redaktion. „Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen. Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.“
Wenn es nicht gelinge, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln, „müssen die Städte handeln können“, forderte Dedy. Dazu müsse auch das Baugebot im Baugesetzbuch „konsequent vereinfacht werden“. Die Städte sollten dieses Instrument – das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen – „deutlich leichter anwenden können“. Bisher muss ein Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können“, so der Hauptgeschäftsführer.
Darüber hinaus verlangt der Städtetag „mehr Beinfreiheit“ in der Verkehrspolitik. So sollten die Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll. Dedy nannte dies einen Beitrag zu Verkehrssicherheit und Klimaschutz, der sich vor Ort schnell umsetzen lasse. Der Bundesrat hatte eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes im November abgelehnt. Bundesregierung und Bundestag sollten nun so schnell wie möglich den Vermittlungsausschuss anrufen, forderte Dedy.
Der Hauptgeschäftsführer appellierte an die Bundesregierung, trotz der prekären Haushaltslage nicht die Anliegen der Städte nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Städten helfen würden, Bund und Länder aber gleichzeitig praktisch keinen Cent kosten“, sagte Dedy. „Das sind alles Punkte, die die Bundesregierung im neuen Jahr schnell angehen muss.“
10.34 Uhr: Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.“ Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.
In der Silvesternacht seien 2000 bis 2500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.“ Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.
Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. „Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße“, sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. „Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.“
10.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Falls die Ampel scheitere, komme dafür eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. Juni in Betracht, dem Tag der Europawahl.
Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist jedoch kompliziert: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist derzeit nicht absehbar.
Mit zeitgleichen Wahlen im Bund und in Europa könne auch die Wahl zum Europaparlament durch eine hohe Beteiligung gestärkt werden, sagte Merz. Europawahlen gelten in Deutschland als Denkzettelwahlen. Für 2024 wird befürchtet, dass die AfD besonders gut abschneiden könnte. Manche hoffe, dass eine hohe Wahlbeteiligung das verhindern könne.
Merz antwortete auf die Frage, ob die CDU bis Juni überhaupt einen Bundestagswahlkampf organisieren könne: „Das wäre anspruchsvoll.
