In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten der FDP in der Haushaltskrise. Niedersachsens Ministerpräsident attestiert der Partei „ein.
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. „Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie“, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
„Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.“ Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, fügte Weil mit Blick auf die Verluste der Liberalen bei jüngsten Landtagswahlen hinzu.
