Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge. Er sagt, was er von der EU-Asylreform und der Einigung im Bund auf schnellere Abschiebungen erwartet.
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge. Er sagt, was er von der EU-Asylreform und der Einigung im Bund auf schnellere Abschiebungen erwartet.
Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. „Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, „dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird“.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor Weihnachten auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt.
