In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Vorsitzende aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen.
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Vorsitzende aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
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Die CDU zieht mit einer deutlichen Kampfansage an die AfD ins schwierige Wahljahr 2024 und will mit einem erneuerten Programm wieder regierungsfähig werden. Parteichef Friedrich Merz sagte am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg: “Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.” Er rief auch SPD, Grüne und FDP dazu auf, den “politischen Meinungskampf” gegen die AfD zu intensivieren. Merz grenzte die CDU zugleich scharf gegen die konservative Werteunion und jegliche Verbindungen zu einem Treffen rechter Aktivisten in Potsdam ab. Die CDU warf der Ampel-Koalition vor, mit einem massiven Vertrauensverlust radikale Kräfte zu stärken.
Angesichts der aufgewühlten Stimmung und hoher Umfragewerte für die AfD ist der CDU die Brisanz des Wahljahres klar bewusst – erst am 9. Juni die Europawahl und im September dann die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. “Alle demokratischen Parteien der politischen Mitte haben die Aufgabe, sich mit dieser Partei jetzt sehr hart auseinanderzusetzen”, sagte Merz mit Blick auf die AfD. Das sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema.
Stellen will die CDU die AfD etwa in der Europapolitik, wegen ihrer Nähe zu Russland und bei Wirtschaftsthemen. Er höre, dass viele Mittelständler und Handwerker Sympathien für die AfD hätten, sagte Merz. Diesen werde man sagen: “Schaut bitte genau hin, wen Ihr da möglicherweise wählt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringt.” Der Vorsitzende machte auch gleich deutlich, dass die drei Ost-Wahlen die Präsenz der ganzen Bundes-CDU erforderten. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen, möglicherweise zu wenig getan zu haben, wenn man jetzige Umfragewerte als Wahlergebnis sehe. Die CDU werde “mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, in diese Wahlkämpfe gehen”.
