Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, war 36 Jahre lang Sozialrichter. Aus seiner Sicht hat die Politik zu oft aus Angst vor dem Wähler schlechte Entscheidungen getroffen.
Stand: 27.02.2024, 20:37 Uhr
Von: Amy Walker
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Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, war 36 Jahre lang Sozialrichter. Aus seiner Sicht hat die Politik zu oft aus Angst vor dem Wähler schlechte Entscheidungen getroffen.
Berlin – Lange haben Politiker und Politikerinnen in Deutschland sich auf eine stabile Wirtschaft mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und einem soliden Sozialstaat ausgeruht. Dass ein demografischer Wandel vor der Tür steht, war allen bewusst – doch wollte keiner unbeliebte Entscheidungen treffen, die dem Land jetzt zugutekommen würden. Nirgends sieht man die Konsequenzen dieses Handelns so deutlich, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die verschleppte Renten-Reform führt nun dazu, dass Rentner und Rentnerinnen mit weniger auskommen müssen, auch wenn sie viele Jahre gearbeitet haben.
Einer, der diese Entwicklungen immer ganz genau mitbekommen hat, ist Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, der nun in den Ruhestand geht. Das nimmt er nun zum Anlass, nochmal seine Meinung zu den Entwicklungen im Sozialstaat kundzutun. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau mahnte er zuletzt: „Unserer Gesellschaft fehlt es an der gebotenen Wertschätzung gegenüber unserem Sozialstaat. Ein Sozialstaat, auf den wir sehr stolz sein können. Unsere sozialen Sicherungssysteme werden oft kritisiert – Lob und Dankbarkeit für diese Errungenschaften höre ich eher selten.
