Die Regierung soll nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Haushaltsnotlage ausrufen. Mithilfe neuer.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt am Samstag. „Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei”, sagte der Ministerpräsident. “Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!”, betonte Haseloff mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.
Es seien dringend Impulse nötig, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Dazu zählte der dienstälteste Ministerpräsident auch mögliche Steuersenkungen.
