Das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine scheiterte beim letzten EU-Gipfel. Ein Sondergipfel soll Orban überzeugen. Nimmt Ungarn das Veto zurück?
Stand: 01.02.2024, 06:56 Uhr
Von: Lisa Mahnke
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Das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine scheiterte beim letzten EU-Gipfel. Ein Sondergipfel soll Orban überzeugen. Nimmt Ungarn das Veto zurück?
Brüssel – Am heutigen Donnerstag (1. Februar) startet bei einem EU-Sondergipfel der letzte Versuch, eine Einigung bezüglich weiterer Hilfslieferungen an die Ukraine zu erzielen. Für das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 fehlt nur noch die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Eigentlich wollte man die Hilfsleistungen bereits im Dezember 2023 bei einem regulären EU-Gipfel entscheiden, doch Orban legte sein Veto ein und verhinderte so die nötige einstimmige Entscheidung. Vor dem Gipfel sagte Orban in einem Interview mit dem französischen Le Point: „Es hat sich nichts geändert.“ Noch immer sei Ungarn der Ansicht, es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, und das europäische Hilfspaket würde zu der Ansicht nicht passen. „Wir glauben, dass die einzige Lösung diplomatisch ist.
