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Untersuchung zu Dokumentenaffäre um Joe Biden abgeschlossen

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Ein Sonderermittler hat seinen Bericht zum Fund geheimer Regierungsunterlagen in den Privaträumen des US-Präsidenten vorgelegt. Offen ist, wie viel davon öffentlich wird.
Eine Untersuchung zum Umgang von US-Präsident Joe Biden mit streng vertraulichen Dokumenten ist nach den Worten von Justizminister Merrick Garland zum Abschluss gekommen. Ein Bericht von Sonderermittler Robert Hur werde zeitnah dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, schrieb Garland in einem Brief an die Abgeordneten am Mittwoch.
Zum Ergebnis der Untersuchung machte er keine Angaben. Zunächst werde die US-Regierung intern prüfen, ob bestimmte Teile des Berichts unter das Exekutivprivileg fielen, teilte Garland mit. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Offenlegung gewisser Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.

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