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Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische Staat wegen seiner Kriegsführung immer mehr unter Druck. Medienberichten zufolge soll sich Israel bei den indirekten Verhandlungen in Katar bereiterklärt haben, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von 700 und gar bis zu 800 Häftlingen.
Während eine Antwort der Hamas in den nächsten beiden Tagen erwartet wird, will der UN-Sicherheitsrat an diesem Montag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine “von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe” fordern würde. Am selben Tag beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Ägypten neuerliche Krisengespräche, anschließend geht es weiter nach Israel.
USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus
Die US-Regierung schließt Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. “Ich schließe nichts aus”, entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage. “Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre.” Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.
Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.
Baerbock verlangt von Israel und der Hamas Einlenken
Auch Baerbock hatte am Donnerstag im Bundestag ihre Bedenken gegen den vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigten Angriff auf Rafah bekräftigt. Sie äußerte Zweifel, ob bei einer möglichen Offensive der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden könne. Schließlich könnten sich 1,5 Millionen Menschen “nicht einfach in Luft auflösen”, betonte sie.
