Der Bundeskanzler will nach den Debatten der vergangenen Tage keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die überfallene Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine engere Kooperation in der Europäischen Union bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ausgesprochen. Auch sei der Kauf von Waffen außerhalb Europas wichtig, um die Ukraine weiter zu unterstützen. „Es geht um Solidarität und nicht um Wirtschaftspolitik in dieser Frage“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt.
Dass es jahrelang fast keine Kontakte gegeben habe zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, sei ein Fehler gewesen, sagte Scholz. „Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt. Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa gewährleistet sein, dass wir eine ständige Produktion haben.“
Der Kanzler beschwor abermals den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland.
