Ein Ex-Präsident, der in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist – das gab es in der US-Geschichte noch nie.
Washington – Donald Trump mitten im Wahlkampf – und gleichzeitig unentwegt im Gerichtssaal im Verteidigungsmodus. So hatten sich Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Doch der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade. Bei mehreren Prozessen gegen ihn steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Mit juristischen Winkelzügen hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte komplett durcheinanderzuwirbeln.
Mehr News zur US-Politik
Sein größter Erfolg dürfte sein, dass der bedeutsame Wahlbetrugs-Prozess gegen ihn in Washington mittlerweile auf der Kippe steht. Denn zunächst wird nun erst einmal der Supreme Court entscheiden, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem Fall ist. Für Trump ein hochwillkommener Aufschub. Auch im Strafverfahren rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente deutet sich nun eine Verzögerung des Prozessauftakts um mehrere Monate an. Und das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia wackelt gleich als Ganzes. Zu beiden Verfahren waren für Freitag Anhörungen angesetzt, die für den weiteren Fortgang bedeutsam sein könnten.
Bisher haben die juristischen Probleme Trump, der bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner antreten will, nicht geschadet. Umfragen zufolge hat er trotz der Anklagen weiter die Unterstützung seiner Anhänger. Trump beteuert in allen vier Strafverfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd dar – als Versuch des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden, ihn kaltzustellen. Das verfängt. Und selbst die Zivilverfahren, bei denen Trump zuletzt zu empfindlichen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde, weiß er für sich auszuschlachten und nutzt sie zum Sammeln von Wahlkampfspenden.
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf Bundesebene angeklagt. Es handelt sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 77-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Trump hatte bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Biden verloren – seine Niederlage gestand er aber nie ein. Er und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen.
