Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah eine
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. “Die AfD ist ein
Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas”, sagte
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die Fraktionen von SPD, FDP
und Grünen wollten diese
Sicherheitsbedrohung im Parlament thematisieren, sagte sie. Die Führung der AfD
kündigte unterdessen ein Gespräch mit Krah an.
Die Aktuelle Stunde soll den Angaben zufolge am Donnerstag unter
dem Titel “Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle
der AfD” stattfinden. Mihalic nannte den
Spionageverdacht extrem beunruhigend. Der Vorgang zeige, “wie konkret
AfD-Politiker die Sicherheit in unserem Land bedrohen, weil sie die
Destabilisierungsstrategien autokratischer Staaten wie China in die Tat
umsetzen helfen”. Deutschland und Europa seien “eben nicht nur abstrakt
bedroht durch die demokratiefeindliche Agenda der AfD.
