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Die EU und Deutschland müssten “endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen”, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Onlinedienst X. Roth forderte insbesondere, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen und die iranischen Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Dies verlangte auch der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. “Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Nun müssten “die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können”.
Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und dabei Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Der CDU-Mann Hardt und auch die Linken-Politikerin Martina Renner erneuerten in der “Welt” auch Forderungen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das laut dem Verfassungsschutz der Hansestadt als “strategischer Außenposten” der Teheraner Regierung gilt.
