Norbert Röttgen übt scharfe Kritik an der Iranpolitik von Außenministerin Baerbock und der EU. Er fordert bei IPPEN.MEDIA eine komplette Neuausrichtung.
Stand: 15.04.2024, 18:30 Uhr
Von: Florian Naumann
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Norbert Röttgen übt scharfe Kritik an der Iranpolitik von Außenministerin Baerbock und der EU. Er fordert bei IPPEN.MEDIA eine komplette Neuausrichtung.
Trotz langjähriger Verhandlungen Deutschlands und der EU bleibt der Iran eine erhebliche Bedrohung im Nahen Osten – wie zuletzt der Angriff auf Israel zeigte. Norbert Röttgen, Außenexperte der CDU, äußerte am Montag (15. April) gegenüber IPPEN.MEDIA harte Kritik: Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Außenpolitik sei im Iran gescheitert, die der EU „eine einzige Katastrophe“.
Röttgen, ehemaliger Kandidat für den CDU-Vorsitz, forderte: „Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik komplett neu aufstellen.“ Er gab allerdings auch zu, dass Fehler im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm in Deutschland eine „lange Tradition“ hätten – auch unter den CDU-geführten Bundesregierungen während der Amtszeit von Angela Merkel.
Röttgen betonte, die Ampel-Koalition hätte bereits im September 2022 reagieren müssen, „als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ“. In der Folge des Mordes an Amini wurde der Iran von massiven Protesten der Zivilgesellschaft erschüttert. Doch die Bundesregierung habe weiterhin auf ein neues Atomabkommen mit dem Regime gehofft, kritisierte der CDU-Politiker. Er warnte: „Das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit“.
