Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. “Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten”, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.” Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe.
Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufnehmen dürfen, wie er Investitionen tätigte. “Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen”, so Buschmann. “Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren.
