Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor.
Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie geplant vor Mitte Juli in Kraft tritt. Um die Sektorziele für den Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, müssten 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP.
Berechnungen seines Ministeriums zufolge müsste also die Fahrleistung aller Pkw in Deutschland um 15 Prozent sinken, die Fahrleistung aller Lastwagen um 10 Prozent. Dies sei nur durch „restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote am Samstag und Sonntag möglich“, heißt es in dem Brief.
Dass gerade ein FDP-Minister eine so einschneidende Maßnahme verhängt, gilt als ausgeschlossen. Für Lkw gilt zwar schon seit Jahrzehnten ein Fahrverbot an Sonntagen, aber eine ähnlich drastische Maßnahme für Pkw hat es bislang nur an vier Sonntagen im Jahr 1973 gegeben – anlässlich der Ölkrise.
