Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine erfüllt. Weitere Politik-News im Blog.
Berlin. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine erfüllt. Weitere Politik-News im Blog.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
7 Uhr: Die deutsche Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine im Juni als erfüllt an. Das bestätigte die Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.“ Dieser legt die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche fest. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten sich grundsätzlich darauf geeinigt, mit der Ukraine und der Republik Moldau in Beitrittsgespräche zu gehen. Von der Ukraine wurden aber als Voraussetzung dafür Reformen insbesondere im Bereich Korruption und Minderheitenschutz gefordert. Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Ukraine diese offenbar umgesetzt. Ob die Gespräche nun tatsächlich bald starten können, ist dennoch unklar, hauptsächlich Ungarn gilt noch als Gegner des ukrainischen Beitritts. Auch sind die Verhandlungen keine Garantie für einen Beitritt, mit der Türkei wurden diese bereits 1999 aufgenommen.
6.20 Uhr: „Ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor“ fordert laut einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Greenpeace Deutschland, der Autoclub Europa und die Gewerkschaft Verdi.
„Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind“, kritisieren die Verbände. Zu den Forderungen zählen vor allem Investitionen in eine Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und günstigere ÖPNV-Angebote. Im Gegenzug soll die Besteuerung von Dienstwagen teurer werden.
5.30 Uhr: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich vor der anstehenden Europawahl besorgt. „Ich muss ehrlich sagen, im Vergleich zu 2019 sehe ich die Lage heute leider noch dramatischer“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der dpa. „Insgesamt gibt es in der EU einen hohen Zuspruch für populistische Parteien links und rechts.“
Schuster mahnte zudem, die Gefahr von Nationalisten für die Europäische Union nicht zu unterschätzen, auch wenn sie noch nicht akut sei. Er forderte außerdem die EU und ihre Institutionen auf, mehr gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Einige EU-Staaten wie Belgien oder Polen diskutieren nach wie vor zum Beispiel ein Verbot des Schächtens – also der Schlachtung von Tieren entsprechend religiösen Vorgaben –, was letztendlich jüdisches Leben genauso unmöglich machen würde wie ein Verbot der Beschneidung. Religionsfreiheit muss EU-weit noch mehr in den Mittelpunkt rücken“, kritisierte Schuster.
14.10 Uhr: Seit Dezember war die Inflationsrate in Deutschland gesunken, nun stieg sie wieder an: Laut Statistischem Bundesamt sind die Vebraucherpreise im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Im April hatte die Inflationsrate noch bei 2,2 Prozent gelegen.
Die Preise für Nahrungsmittel stiegen den Angaben zufolge unterdurchschnittlich um 0,6 Prozent im Jahresvergleich. Für Energie sanken die Preise sogar um 1,1 Prozent im Vergleich zum Mai 2023, obwohl die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme im April von 7 auf 19 Prozent gestiegen war. Dienstleistungen dagegen wurden im Mai deutlich teurer, die Preise stiegen um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die so genannte Kerninflation, lag bei 3 Prozent.
12 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
9.40 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich in der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits gegen Verbote ausgesprochen. Es sei richtig und wichtig, dass Veranstalter jetzt darüber nachdächten, wie sie Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle bei Festen verhindern könnten, sagte Roth unserer Redaktion. Allerdings könnten weder der Song „L’amour toujours“ noch der italienische Musikproduzent Gigi d’Agostino etwas dafür, „wie dieser Song in unserem Land von Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in übelster Form missbraucht und entstellt wird“.
