Ein neues Dekret von Präsident Biden strafft die US-Migrationspolitik. Es wird vor Grundrechtsverletzungen gewarnt. Eine Zäsur, besonders für Mexiko.
Stand: 05.06.2024, 07:13 Uhr
Von: Lisa Mahnke
KommentareDruckenTeilen
Ein neues Dekret von Präsident Biden strafft die US-Migrationspolitik. Es wird vor Grundrechtsverletzungen gewarnt. Eine Zäsur, besonders für Mexiko.
Washington – Mitten im hitzigen US-Wahlkampf verschärft US-Präsident Joe Biden drastisch die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen. „Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze“, erklärte der Demokrat am Dienstag (04. Juni) in Washington. Die UN warnte angesichts des Gesetzes vor Grundrechtsverletzungen, einige Demokraten reagierten entsetzt. Die Republikaner vermuteten einen Wahlkampfstunt.
Das Weiße Haus veröffentlichte zuvor ein Dekret des Präsidenten, das es unter bestimmten Umständen unmöglich macht, Asylanträge zu stellen. Die neue Regelung gilt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt, und wird bei unter 1500 durchschnittlichen illegalen Grenzübertritten wieder aufgehoben. US-Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden, derzeit seien es über 4000 – Die neuen Maßnahmen sollten also direkt um Mitternacht in Kraft treten.
Seit Beginn des laufenden Haushaltsjahrs im Oktober gab es demnach rund 1,5 Millionen „irreguläre Begegnungen“ an der Südgrenze – also Fälle, in denen Menschen meist kurzzeitig festgenommen oder direkt abgeschoben wurden. Die Fallzahl lag somit höher als zum gleichen Zeitpunkt in den Vorjahren – und im Dezember 2023 gar höher denn je in einem einzelnen Monat.
Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge. Kritiker haben Biden seit Wochen vorgeworfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.
Das Dekret des Präsidenten sieht nun vor, dass Menschen, die illegal die Grenze übertreten, schneller abgeschoben werden können. Wer um Asyl bittet, soll fortan strenger überprüft werden und unter anderem „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung oder Folter in der Heimat haben müssen.
