Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
Brüssel – Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.
Mehr News zum Krieg in der Ukraine
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.
