Joe Biden stellt einen israelischen Plan vor, der zum Waffenstillstand führen soll. Der Attentäter von Mannheim. Was steht hinter dem erwarteten Erfolg der Rechten vor der EU-Wahl? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Joe Biden stellt Plan für Waffenstillstand in Gaza vor
Es ist ein unerwarteter, aber willkommener Schritt von US-Präsident Joe Biden: Er stellte am Freitag im Weißen Haus einen Plan für einen permanenten Waffenstillstand in Gaza vor, den Israel entwickelt habe – die Geiseln sollen befreit und die Kämpfe beendet werden. Biden forderte die Hamas auf, den Plan anzunehmen.
Zunächst blieb unklar, warum Biden den Plan vorstellte und nicht der israelische Premier Benjamin Netanyahu. Dieser erklärte wenig später, er habe sein Verhandlungsteam autorisiert, einen Plan vorzulegen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Aber war das auch der gleiche Plan, den Biden vorstellte?
Der Fahrplan zum »dauerhaften Waffenstillstand« besteht laut Biden aus drei Phasen: Erstens eine sechswöchige Waffenruhe und ein Rückzug der israelischen Armee aus den Wohngebieten im Gazastreifen. Die Hamas würde dann einige der israelischen Geiseln, vor allem Frauen und Ältere, im Austausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene freilassen.
In einer zweiten Phase könnte sich die israelische Armee komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen, die Hamas würde alle noch lebenden Geiseln freilassen, auch Soldaten. Und drittens solle es nach einer dauerhaften Einstellung der Kämpfe einen Wiederaufbauplan für Gaza geben. Offen blieb, wer in Gaza nach dem Krieg regieren würde.
Aus der Biden-Regierung verlautete, der israelische Plan decke sich weitgehend mit einem vorliegenden Hamas-Vorschlag. Die Hamas wiederum gab bekannt, man sehe Bidens Rede »positiv«. Gibt es also tatsächlich eine Chance auf Frieden? Sie wäre höchst willkommen.
Biden steht unter starkem Druck, ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Eine enorme Zahl an Zivilisten ist beim israelischen Feldzug gegen die Hamas in Gaza nach dem 7. Oktober getötet worden, darunter Tausende Frauen und Kinder. Das hat mitten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft viele von Bidens eigenen Anhängern verprellt. Und auch die internationale Justiz wird zunehmend aktiv – zuletzt ordnete der Internationale Gerichtshof an, dass die israelische Armee ihre Offensive in der südlichen Stadt Rafah beenden oder massiv einschränken muss, um einen möglichen Völkermord zu verhindern.Gaza und die Diskussion über das G-Wort
In der vergangenen Woche hat die Entscheidung des höchsten Uno-Gerichts zur Offensive in Rafah die Debatte befeuert, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletzt oder womöglich gar einen Genozid begeht, wie Südafrika in seiner Klage behauptet.
