Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für Land.
Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für Land.
Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien muss sich nach der endgültigen Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg an, dass man die politischen Kontakte herunterfahren werde und in Erwägung ziehe, finanzielle Unterstützung für die Regierung auf Eis zu legen. Zudem werde auch die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) auf den Prüfstand gestellt.
Der Spanier betonte, dass für die Kürzung von finanziellen Zuwendungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei.
