Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die IGH-Entscheidung “zu respektieren und umzusetzen”. 20 krebskranke Kinder dürfen Gaza verlassen. Das Liveblog
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben während des Gipfels in Brüssel ihren Druck auf Israel erhöht. In einer Gipfelerklärung schreibt das Gremium, rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien “zu respektieren und umzusetzen”. Außerdem fordern sie einen “glaubwürdigen Weg” hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates. Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen “Völkermord” in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel “Völkermord” vorgeworfen wird. Der IGH in Den Haag hatte im Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifenkönnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel “Völkermord” vorgeworfen wird. Ich glaube nicht, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, die uns als Europäische Union zur Verfügung stehen, um maximalen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auszuüben. Einige EU-Staaten um Spanien und Irland drängen seit Monaten auf ein härteres Auftreten der EU gegenüber Israel. Die Bedeutung des Hinweises auf den IGH sei ihm sehr wichtig, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris.
Deutschland, Österreich und Tschechien hingegen ging eine konkrete Forderung nach Anerkennung eines Palästinenserstaates zu weit. Die drei Länder setzten sich dafür ein, “gewisse Formulierungen so zu verändern, dass sie auch tatsächlich unserer Position Rechnung tragen”, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Gipfel. In einem ersten Entwurf einer Gipfelerklärung hatte es noch einen expliziten Verweis auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates gegeben. Daraus wurde schließlich die Forderung eines “glaubwürdigen Wegs hin zur Eigenstaatlichkeit”.
Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben 68 kranke oder verletzte Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Unter ihnen sollen auch rund 20 krebskranke Kinder sein.
