Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies dürfte auch von den Entscheidungen von Wahlverlierern abhängen.
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies dürfte auch von den Entscheidungen von Wahlverlierern abhängen.
Brüssel – In welche politische Richtung steuert die EU nach der verheerenden Corona-Pandemie und dem Beginn des grausamen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Mit den Wahlen in Deutschland und rund zwei Dutzend anderen EU-Staaten endet an diesem Wochenende der Entscheidungsprozess über die Besetzung des nächsten Europäischen Parlaments.
Am Sonntagabend wird dann feststehen, welche Politik sich die etwa 360 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der EU für die kommenden fünf Jahren wünschen. Wird sie linker, grüner, sozialdemokratischer, liberaler, konservativer oder rechter werden?
Gefeiert werden dürfte am Abend vor allem bei rechten Parteien. In Frankreich könnte die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen nach Umfragen die mit Abstand stärkste politische Kraft werden und doppelt so viele Parlamentssitze holen wie das Wahlbündnis „Besoin d’Europe“ von Präsident Emmanuel Macron. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sowie die österreichische FPÖ und die deutsche AfD hoffen.
Doch reichen die Zugewinne aus, um einen Rechtsruck mit spürbaren Konsequenzen zu bewirken? Daran muss schon deswegen gezweifelt werden, weil rechte Parteien selbst bei unerwartet starken Zugewinnen insgesamt auf nicht viel mehr als 200 der 720 Sitze im Europäischen Parlament kommen dürften. Nach aktuellen Prognosen kann die christlich-konservative Parteienfamilie EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU darauf hoffen, mit etwa 180 Sitzen klar stärkste politische Kraft zu werden. Theoretisch wäre es damit möglich, dass sie wie 2019 eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen vereinbart, die in Prognosen zuletzt trotz deutlicher Verluste noch auf 140 beziehungsweise 90 Sitze kamen.
Zusammen würden die Parteienfamilien damit über eine komfortable Mehrheit verfügen – und über eine Einbindung der Grünen könnte diese noch stabilisiert werden. Diesen wurden zuletzt um die 50 Sitze prognostiziert, was im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 einen deutlichen Verlust von etwa 20 Sitzen bedeuten würde.
