In China will sich Robert Habeck für besseren Wirtschaftsbeziehungen mit Peking starkmachen. Der Vizekanzler nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, vor allem Chinas Beziehungen zu Russland sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Auch bei Themen wie Autozöllen und CO2-Emissionen knirscht es.
In China will sich Robert Habeck für besseren Wirtschaftsbeziehungen mit Peking starkmachen. Der Vizekanzler nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, vor allem Chinas Beziehungen zu Russland sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Auch bei Themen wie Autozöllen und CO2-Emissionen knirscht es.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zum Auftakt seiner Regierungsgespräche in Peking deutliche Kritik an der Unterstützung des russischen Angriffskrieges sowie an chinesischen Subventionspraktiken geübt. “Es ist wichtig auch für China zu verstehen, China das ja Russland in diesem Krieg mit unterstützt, dass es die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen jetzt schon sind, die direkt berührt sind durch diesen Krieg”, sagte Habeck während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. “Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst”, so Habeck.
Die einflussreiche NDRC ist ein mächtiges, der Regierung übergeordnetes Parteiorgan, das die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Chinas vorgibt. Zheng und Habeck hatten sich zunächst zu zweit ausgetauscht, bevor sie presse-öffentlich im Rahmen eines neu aufgesetzten Klimadialogs beider Staaten miteinander redeten. Der chinesische Gastgeber ging in seiner Eröffnungsrede nicht auf die europäischen Vorwürfe an Chinas direkter Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein.
Zheng kritisierte seinerseits die von der EU-Kommission angekündigten Sonderzölle auf chinesische Elektroautos scharf.
