Die Koalition ringt noch um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt nun im Sommerinterview klar, dass der finanzielle Spielraum bis auf Weiteres begrenzt ist.
Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. “Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln”, sagte Scholz im ARD-Sommerinterview. Das sei im Übrigen auch schon geschehen. Es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die stabile Rente.
Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet, sagte Scholz. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im
Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von
rund 25 Milliarden Euro verlangt Finanzminister Christian Lindner (FDP)
aber deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem
des Sozialressorts. Über den Bundeshaushalt werde ansonsten im Bundestag entschieden “und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen”, sagte Scholz weiter.
