Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow “Maischberger” erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.
Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow “Maischberger” erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.
In der Ampelkoalition laufen zurzeit Diskussionen über den neuen Bundeshaushalt. Es wird ein Sparhaushalt sein, denn es fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Doch viele Ministerien sind mit dem ihnen auferlegten Sparzwang nicht recht einverstanden. Deswegen sind die Verhandlungen schwieriger als gedacht. In der ARD-Sendung “Maischberger” ist am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast. Dort sagt er, wo er Schwerpunkte setzen möchte.
Klar ist für Lindner: “Es gibt Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Häuser, und der Haushalt muss insgesamt zukunftsweisend sein. Das heißt: Mehr tun für unsere harte Sicherheit, von Sicherheitsbehörden über Bundeswehr bis zur Unterstützung der Ukraine.” Ein zukunftsweisender Haushalt bedeutet für Linder ferner Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur. Zudem will er Bürgerinnen und Bürger entlasten und weniger Schulden machen.
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Deutschland — in German "Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt"