US-Präsident Joe Biden möchte Medienberichten zufolge unter anderem die Amtszeit von Richtern am Obersten US-Gericht begrenzen. Donald Trump reagierte empört.
US-Präsident Joe Biden plant offenbar eine weitreichende Reform des Obersten Gerichtshofs. Das berichten unter anderem die US-Medien The Wall Street Journal und The New York Times übereinstimmend unter Berufung auf anonyme, mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach will Biden in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte.
Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden.
