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Geplante Gesetzesänderung: Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken

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Auch in den kommenden Jahren wird es für Kitas in Deutschland Milliarden vom Bund geben. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen.
© Uwe Anspach/dpa
Auch in den kommenden Jahren wird es für Kitas in Deutschland Milliarden vom Bund geben. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen.
Heute, 03:01 Uhr
Die Länder sollen die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld ab 2025 hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen, wie aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bislang konnten die Bundesländer die Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich bis zu einem Prozentsatz von maximal 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden. Mit dem neuen Gesetz, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll, soll diese Möglichkeit künftig entfallen. Bislang machen nach Angaben des Familienministeriums nur sechs Bundesländer überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch, einen Teil der entsprechenden Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge auszugeben.

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