Ermattet und erleichtert präsentieren die Ampel-Spitzen ihre Einigung zum Etat 2025. Doch es bleiben Fragen offen – vor allem mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
© Michael Kappeler/dpa
Ermattet und erleichtert präsentieren die Ampel-Spitzen ihre Einigung zum Etat 2025. Doch es bleiben Fragen offen – vor allem mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Heute, 05:02 Uhr
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es verbreitet Sorgen über die Finanzierung der Bundeswehr. Aus der Union, aber auch aus der SPD, kommen Forderungen zum Nachbessern. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, kommentierte zudem der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, die nur geringfügige Anhebung des Wehretats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Mehrbedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro angemeldet. Unklar bleibt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus.
Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro steigen. „Das ist enttäuschend“, sagte der Chef des Reservistenverbandes, Sensburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben“, schlussfolgerte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach angesichts der geringen Anhebung von einer „ernüchternden Zahl“. „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen.“ Nun hätten die Bundestagsabgeordneten „im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen“, sagte Schwarz dem „Tagesspiegel“. Nach dem für den 17. Juli anvisierten Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 wird sich der Bundestag im September damit erstmals befassen. Im November/Dezember steht üblicherweise die Beschlussfassung im Parlament an.
Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt hält auch die Union für nötig. „Was wir jetzt brauchen, sind rasch echte Umpriorisierungen im Haushalt, die einen verstetigten und erhöhten Verteidigungsetat ermöglichen“, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“.
