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Nach dem mühsam errungenen Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition gibt es massive Kritik an der voraussichtlich nur geringen Erhöhung des Wehretats. Unter anderem der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die neue militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld als in der Vergangenheit.
Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner wichtig.
Nicht durchsetzen konnte sich dagegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der SPD-Mann wollte erreichen, dass der Verteidigungsetat von rund 52 Milliarden Euro um mehr als sechs Milliarden Euro aufgestockt wird. Zugebilligt wurde ihm jedoch nur eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro.
Bundeswehrverband reagiert entsetzt
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, reagierte empört: “Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde “keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht”.
“Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz “Ohne Sicherheit ist alles nichts” hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet”, sagte Wüstner.
