Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh geht die Polizei in der Blauen Moschee an der Alster und in sieben weiteren Bundesländern gegen den Verein vor.
Es war ein seit Langem erwarteter Schlag der Sicherheitsbehörden. Hunderte Beamtinnen und Beamte rückten am Mittwochmorgen vor der Blauen Moschee an der Hamburger Alster und vor den Räumlichkeiten von bundesweit fünf Vereinen an, die dem Islamischen Zentrum Hamburg nahestehen. Es gab Durchsuchungen in insgesamt 53 Objekten wie Moscheen, Vereinsräumen und Wohnungen in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Material und Vermögen wurden beschlagnahmt.
Als Protest gegen das Verbot des IZH hat das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Aus dem Islamischen Zentrum gab es bislang keine Reaktion auf das Verbot. Der Verein war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Vor der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster rückte die Polizei um Punkt 6 Uhr morgens mit einem Großaufgebot an. Vermummte Einsatzkräfte sprangen aus den Mannschaftswagen und stürmten das Gebäude. Mit teils schwerem Gerät verschafften sich die Polizisten Zutritt zu der Moschee und den dazugehörigen Gebäuden. In dem Gebäudekomplex traf die Polizei mehrere Personen an. Diese wehrten sich offenbar aber nicht gegen den Zugriff, auch habe es keine Festnahmen gegeben, berichtet ein NDR Reporter.
Sichergestellt wurden laut Ministerium unter anderem eine große Zahl an IT-Geräten, zwei Fahrzeuge, mindestens 100.000 Euro Bargeld, Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas. Es geht um Beweissicherung, aber auch um die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens, das an den Bund fällt. Eine endgültige Bilanz des Einsatzes wird vermutlich erst sehr viel später erfolgen.
Allein in Hamburg wurden 30 Objekte durchsucht. In Niedersachsen waren es nach Angaben des Innenministeriums fünf, keines davon sei eine Moschee gewesen. Vier Durchsuchungen fanden demnach im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg, eine im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg statt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine private Wohnung in Greifswald durchsucht. Diese war jedoch bereits verlassen. Außerdem hätten mehrere Beamte Objekte in Greifswald durchsucht.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit gut 30 Jahren und spricht in seinen Berichten von einem “verlängerten Arm” des iranischen Regimes in Europa.
