Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat – ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.
Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat – ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, frei gemacht. Die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium hätten gegen die Entscheidung gestimmt, hieß es übereinstimmend aus Ausschusskreisen.
