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"Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"

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CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen – so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor, das Vertrauen der Menschen zu verlieren.
27.08.2024 Treffen von Scholz und Merz Eine Stunde für die Migrationspolitik

Merz hatte Forderungen aufgestellt – auch Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar.

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