Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an.
© Matthias Bein/dpa
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an.
Heute, 10:01 Uhr
Spitzenkandidaten, die sich bei gemeinsamen Auftritten anschreien, zornige Menschen auf den Straßen und das Erschrecken nach dem Anschlag in Solingen: Vor dem Wahlsonntag in Thüringen ist die Stimmung aufgeheizt, das Land wirkt polarisiert, mit jeder neuen Wahlumfrage steigt die Nervosität der Wahlkämpfer. Schon ist von einer Schicksalswahl die Rede, die die politischen Verhältnisse in dem kleinen Freistaat mit 2,1 Millionen Menschen grundlegend ändern könnte – mit bisher noch nie praktizierten Koalitionen oder gar Unregierbarkeit. Und das ein Jahr vor der Bundestagswahl.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke recht stabil zwischen 29 und 30 Prozent weit vor den anderen Parteien. Mit gut einem Drittel der Sitze könnte sie im Landtag nicht nur die Wahl von Richtern blockieren. Dass keine der anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will, bedeutet zwar Koalitionsunfähigkeit, ficht Höcke aber nicht an. „Wir wollen regieren“, sagt der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff bei einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten versuchte die AfD, das Thema für ihren Wahlkampf zu nutzen. Höcke teilte bei X eine Kachel mit einem blutigen Messer und einer Wahlaufforderung, zudem kursiert im Netz der Hashtag „Höcke oder Solingen“. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ hat ihr das mit 29 Prozent aber nicht zu Auftrieb verholfen.
Viel Gegenwind bekam Höcke in der Woche vor der Wahl aus der Wirtschaft, nachdem er bei einem Wahlkampfauftritt eine Unternehmens-Initiative für Vielfalt und Toleranz attackierte. Die Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ von Familienunternehmen bezeichnete er als Heuchelei.
