Der CDU-Vorsitzende verteidigt seine Vorschläge an den Kanzler in einem internen Schreiben. Die FDP zeigt sich derweil offen für die Vorstöße, die Grünen in der Sache auch. Ihnen gefällt aber Merz’ Ton nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Scholz erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz.
Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen vom Freitag mit drei Toten hatte Merz unter anderem einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert; am Dienstagabend sprach Merz dann von einem „faktischen Aufnahmestopp“.
Merz schlug dem Kanzler bei dem Gespräch eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus.
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese sagte unterdessen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.
