Die Innenministerin sieht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Abschiebungen gegeben. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der Behörden für den Vollzug.
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. “Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden”, fuhr sie fort. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.
Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. “Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen”, sagte Faeser weiter. “Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen.”
Grüne mahnen zu mehr Investitionen in Gesetzesvollzug
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Bundestag. “Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-Tagesthemen. Es sei “die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert”.
