Die Regierung hat zwar einen Etat-Plan beschlossen. Doch der Vizekanzler ist damit nicht glücklich. Nun warnt er vor einem “leichtfertigem Spiel” mit Neuwahlen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich
unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der
Bundesregierung gezeigt. “Es wäre üblich, den Haushalt mit einer
Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu
verabschieden”, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Die vorhandene Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro
sei hingegen “eher unüblich”. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben
habe, sei es “noch nicht gelungen, sie zu verkleinern”, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatten sich Scholz, Lindner und Habeck auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden dabei zwar eingehalten, die durch die Umschichtung von Geld für die Deutsche Bahn erreicht wird. Eine Lücke von
zwölf Milliarden bleibt dem Plan zufolge dennoch offen. Die Regierung
hofft, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch
verringern wird.
