Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem Anschlag von Solingen ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Die Union stellt einen Fünf-Punkte-Plan auf, den sie als „Knallhart-Kurs“ beschreibt – unter anderem mit möglichem Passentzug für Doppelstaatler.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. In dem Clip ist ein vermummter Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält.
Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem Anschlag von Solingen ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Die Union stellt einen Fünf-Punkte-Plan auf, den sie als „Knallhart-Kurs“ beschreibt – unter anderem mit möglichem Passentzug für Doppelstaatler.
Nach der Festnahme eines Syrers, der den Anschlag von Solingen begangen haben soll, werden Forderungen nach schärferen Gesetzen laut. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online Link wird in einem neuen Tab geöffnet “. Es brauche einen „Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, Aufenthaltsverboten, Passentzug und Abschiebehaft“. Und weiter: „Die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration ist endgültig vorbei.“ Er schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Nachrichtenportal vorliegt. Darin wird gefordert: 1. Sofortige Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in einer Mail an seine Anhänger die Migrationspolitik der Bundesregierung. „Es reicht!“, ist der Beitrag überschrieben. Die von der Ampel geplante Verschärfung des Waffenrechts sei nicht zielführend. „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Merz forderte zudem einen Aufnahmestopp für Migranten aus Afghanistan und Syrien. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Aufarbeitung auch innerhalb der Behörden. „Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist“, sagte er in der „Aktuellen Stunde“ im WDR Fernsehen. Im ZDF-„heute journal“ sagte Wüst: „Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch.
